Interview Dr. Michael Gehler mit Dr. Peter Peter Jankowitsch - Teil 1

Die beiden vorliegenden Textdokumente umfassen Interviews, die Herr Univ.-Prof. Dr. Michael Gehler von der Universität Hildesheim etwa in den Jahren 2000 oder 2001 mit dem ehemaligen Bundesminister Dr. Peter Jankowitsch geführt hat. Er hat uns diese freundlicherweise zur Veröffentlichung auf der Homepage des Kreisky-Archivs zur Verfügung gestellt.

Lies auch Teil 2.

Michael Gehler

…1959 wird ein eigenes Ressort geschaffen – das Außenministerium unter Kreisky. Die Frage ist: Warum ist das nicht eigentlich schon viel früher geschehen? War das Kreiskys Initiative?

Peter Jankowitsch

Ja, schon. Schauen Sie. Die Wirklichkeit war, dieses hybride Ministerium Bundeskanzleramt – auswärtige Angelegenheiten war ja an und für sich ein Erbe des Völkerbundes. Der Völkerbund hat uns ja gezwungen – ich glaube 1922 war das – eine Menge Ministerien aufzulösen. Damals ist das Außenministerium aufgelöst worden und dem Bundeskanzleramt zugeschlagen worden und wie die Republik neu gegründet wurde – 1945 – hat man dieses System ganz einfach beibehalten. Es hat sicher auch politische Hintergründe gehabt, nämlich eine stärkere Ingerenz des Bundeskanzlers, das heißt, dass der Bundeskanzler eine stärkere politische Kontrolle auf das Außenamt gehabt hat. Das war ja auch durch - die ersten Außenminister waren ja ÖVP, Gruber und Figl. Kreisky hat dann, als er das Außenamt übernommen hat, gesagt er will nicht im Kanzleramt verbleiben, er will ein eigenes Ministerium. 1949 war vier Jahre nach dem Staatsvertrag, es war die ganze Notwendigkeit die außenpolitische Präsenz zu stärken gegeben. Das konnte man nur durch ein eigenes Ministerium. Das ist nicht zufällig nach einer Nationalratswahl geschehen, die für die SPÖ gut ausgegangen ist. Also ich würde sagen, das war zum Teil innenpolitisch bedingt und zum Teil eben auch aus einer gewissen Bescheidenheit am Anfang. Man wollte nicht gleich außenpolitisch so auf die Pauke schlagen. Aber das war sicher auch ein guter Moment, vielleicht hätte es schon 1945 passieren sollen, damals war aber die politische Konstellation eine andere. Seither gibt es wieder ein eigenes Ministerium. Es ist physisch am Ballhausplatz geblieben, was auch eine gewisse historische Note hat. Der Ballhausplatz war ja historisch immer ein außenpolitisches Zentrum und erst jetzt in nächster Zeit übersiedelt das Außenamt in die Herrengasse.

Michael Gehler

Wie sehen Sie das, dass dieser historische Ort, dieser Gedächtnisort aufgegeben wird?

Peter Jankowitsch

Die älteren werden das sicher bedauern, weil der Ballhausplatz war ein Begriff wie Downing Street. Man hat Ballhausplatz mit österreichischer Außenpolitik assoziiert, das geht zurück auf Metternich und Kaunitz und was immer Sie wollen. Aber das hat zum Teil auch nur symbolische Wirkung.

Michael Gehler

1959 gibt es dann ein eigenes Außenministerium. Hängt das damit zusammen, dass die Agenden breiter geworden sind? Es gibt die OECD, die EFTA, die Außenvertretung.

Peter Jankowitsch

Natürlich. Schauen Sie, das hängt auch damit zusammen, dass Österreich nach dem Staatsvertrag sich sehr um stärkere Präsenz bemüht hat. Das beginnt mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen, bei der OECD waren wir ja schon seit 1948. Das war sicher damals für uns sehr wichtig. Es war eine Frühform der Integration. 1959 erfolgt auch die Gründung der EFTA. Österreich war ja lange Zeit ein Anhänger einer großen Europäischen Freihandelszone, wir wollten anfänglich diese Spaltung in EWG und EFTA nicht. Ich habe auch immer wieder in Integrationsdiskussionen betont: Für uns war die EFTA nie, wie für manche andere eine Art Gegenkultur. Für uns war das eine vorbereitende Phase um in einer Form in der wir damals das politisch konnten, in den europäischen Integrationsprozess einzusteigen. Natürlich war das mit einem stärkeren persönlichen und materiellen Einsatz in der Außenpolitik bedingt, wo dann immer wieder herumgestritten wurde: Wer vertritt Österreich in der EFTA, das Handelsministerium oder das Außenministerium? Aber das Außenministerium ist natürlich wichtiger geworden dadurch. Alles das war natürlich notwendig um zum Beispiel, um was sich Kreisky auch immer wieder bemüht hat, stärkeren Einfluss auf die Auslandskulturpolitik – das war lange Zeit im Unterrichtsministerium – er hat es dann, glaube ich, erst in der Alleinregierung hinübergenommen ins Außenamt. Er wollte, wie gesagt ein echtes Außenministerium nach klassischen europäischen Vorbildern mit allen wirtschaftspolitischen, kulturpolitischen Agenden, die ein Außenministerium klassischerweise betreut. Das war schwierig aufgrund dieser historischen Zersplitterung aber es ist dann letztlich doch ziemlich weitgehend geglückt und heute ist das Außenministerium etwas, was durchaus...

Michael Gehler

Ist es nicht so heute, dass die Außenminister nicht viel Kompetenzen mehr haben durch die starke Position des Bundeskanzlers, als in den anderen Phasen?

Peter Jankowitsch

Das ist ja eine relativ neue Entwicklung und die hängt ein bisschen zusammen mit den Führungsstrukturen der Europäischen Union. Bis zum Eintritt Österreichs in die Europäische Union war ja der Bundeskanzler im außenpolitischen Bereich – außer als unter Kreisky auch ein Außenpolitiker Bundeskanzler war – hatte er in der Außenpolitik ja keine Funktion, außer als Regierungschef. Aber da war der Außenminister unbestritten der alleinige Architekt der österreichischen Außenpolitik. Kreisky hat natürlich auch als Bundeskanzler eine sehr starke Rolle gespielt in der Außenpolitik. Das hat aber nichts zu tun mit der verfassungsmäßigen Rolle des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler ist eigentlich nach der Konstruktion der österreichischen Verfassung ja überhaupt nur ein primus inter pares, hat auch keine Richtungskompetenz wie der deutsche Bundeskanzler. Er muss sozusagen nur durch sein politisches Gewicht und durch seinen Einfluss in der Innenpolitik das Regierungsgeschehen auch im Außenministerium leiten. Aber er ist eigentlich eine innenpolitische Größe, er ist keine außenpolitische Größe. Das hat sich zum Teil durch Kreisky ein bisschen verschoben. Kreisky hat ja zum Teil auch bewusst unpolitische Außenminister gewählt, die nicht so eine große Hausmacht mitbringen ins Außenamt und das Außenamt auch innenpolitisch stärken. Durch die Europäische Union und durch den Europäischen Rat hat natürlich der Regierungschef diese außenpolitische Funktion bekommen, was ja dann in den großen Koalitionen unter Kreisky zu ständigen Reibereien geführt hat: „Wer hat das Sagen?“ Da gibt es unglaubliche Konstruktionen. Wie gesagt, wenn wir zurückgehen auf die Zeit 1959, also vor dem Eintritt Österreichs in die Europäische Union, war an und für sich der Außenminister – und Kreisky war ein sehr starker Außenminister – doch in der Außenpolitik einen eindeutigen Primat gehabt. Natürlich hat man den Bundeskanzler eingesetzt in der Außenpolitik, so wie auch den Staatschef. Kreisky hat mit dem Raab unzählige Reisen ins Ausland gemacht, auch mit dem jeweiligen Staatschef. Aber wie gesagt, das war sozusagen das Entscheidungszentrum, das sozusagen ideelle Zentrum war im Außenministerium.

Michael Gehler

Wie weit hat eigentlich die Waldheim-Debatte mit also im Grunde außer Jordanien und Pakistan dazu beigetragen?

Peter Jankowitsch

Gut. Die Ära Waldheim hat natürlich die außenpolitischen Funktionen des Kanzlers weiter aufgewertet, weil der Staatschef außenpolitisch nicht eingesetzt werden konnte, daher hat der Kanzler, das was der Bundespräsident normalerweise mach – diese ganzen Reisen – übernommen. Zum Teil hat das auch der Außenminister übernommen. Ich kann mich erinnern, als ich Außenminister war, war ich einige Male auf internationalen Konferenzen, die eigentlich für den Staatschef bestimmt waren. Aber man wollte keine Irritationen auslösen und hat den Außenminister oder den Kanzler geschickt. Das hat auch die Rolle des Kanzlers aufgewertet. Das war ein accident de parcours, das heißt es war wieder nichts was aus der Verfassung oder der Struktur heraus kommt, sondern es war einfach die Schwäche des Bundespräsidenten Waldheim, dass er sechs Jahre lang keine internationale Akzeptanz gefunden hat. Da hatte er sich zurückgezogen.

Michael Gehler

Thomas Klestil hat ja dann über Juristen auch dieses Koja-Gutachten, wenn Sie sich erinnern können, versucht auch in der Frage der Kompetenzfestlegung…

Peter Jankowitsch

Das hängt wiederum damit zusammen, dass Klestil Außenpolitiker war. Klestil kommt aus dem Außenamt, war vorher Generalsekretär im Außenministerium und hat natürlich einiges mitgebracht an außenpolitischer Kompetenz. Er war ein sehr begabter Außenpolitiker.

Peter Jankowitsch

…jetzt sozusagen als Bundespräsident in der Außenpolitik mitzuregieren, da ist er relativ rasch gescheitert, weil die Verfassung das nicht vorsieht. Die Verfassung gibt dem Bundespräsidenten, er war ja der 3. Österreich nach außen, das ist so eine allgemeine Formel. Aber er hat ja auch versucht bei den Konferenzen der Staats- und Regierungschefs mitzuwirken und das hat ihm Vranitzky sehr bald abgestellt. Auch in der eigenen Partei hat er hier keine große Unterstützung gefunden. Man wollte keinen zweiten Außenminister, ein Außenminister ist genug. Er hat sicher eine rege Reisetätigkeit entwickelt, war auch sicher in der Zeit der Sanktionen von Nutzen weil mit ihm die Welt verkehren konnte, die Regierung. Aber das hat nicht lange gedauert, das war eine relativ kurze Periode.

Michael Gehler

Es gab ja auch ein Präsidentschaftstreffen im Rahmen des Forum Alpbach…

Peter Jankowitsch

Ja. Ja. Ja. Bitte das ist ja nichts außergewöhnliches, das machen viele Staatschefs, das es so eigene Runden gibt. Er hat sich mit Ost- und Mitteleuropäern getroffen. Das ist eine sehr nützliche Funktion. Aber wie gesagt, in der Tagespolitik mitzuwirken, wie zum Beispiel bei Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bis hin zu eignen Aktionen, das verwehrt ihm die Verfassung, weil der Bundespräsident eigentlich nur tätig werden kann auf Vorschlag der Regierung. Wenn die Regierung nichts vorschlägt, kann man nichts machen.

Michael Gehler

Nochmal zurück zu den 1950er Jahren, als Leopold Figl Außenminister war, von 1953 bis 1959 war Kreisky schon Staatssekretär.

Peter Jankowitsch

Er war kurz beim Gruber sogar.

Michael Gehler

Wie war eigentlich das Verhältnis zwischen dem Außenminister Figl und dem Staatssekretär Kreisky? Da müssen doch Welten dazwischen gewesen sein?

Peter Jankowitsch

Also kulturell waren sie Welten voneinander entfernt. Kreisky war Intellektueller und sehr interessiert und Figl war in Wirklichkeit ein junger Politiker, der in der Außenpolitik keine schlechte Figur gemacht hat. Da gibt es ja immer die berühmten Geschichten während der Staatsvertragsverhandlungen, wie er die österreichischen Interessen durchgesetzt hat ebenso wie Raab und Schärf. Aber ich glaube, das persönliche Verhältnis war ein durchaus gutes. Kreisky hat sich ab und zu über Figl ein bisschen lustig gemacht, aber sie haben sich gegenseitig respektiert. Kreisky hat auch Raab respektiert als Bundeskanzler. Er hat immer gesagt: „das war ein großer Vertreter des österreichischen Bürgertums.“ Es war gegenseitiger Respekt vorhanden. Natürlich hat man sich in politischen Fragen auseinandergesetzt. Kreisky hat vor allen Dingen eines versucht das Personalwesen zu objektivieren – was ihm auch gelungen ist. Das Außenamt war ja in der Zeit wo Gruber Außenminister war eine reine CV-Domäne. Es gab eine Innsbrucker CV-Verbindung und die sind reihenweise eingeschleust worden. Kreisky hat das gesehen und hat die größten Schwierigkeiten gehabt einen Sekretär zu finden der kein ÖVPler oder CVer war. Es gab da einige. Er hat dann zum Teil mit den Aristokraten regiert im Ausland – das waren wenigstens keine CVer. Und er hat dann dieses berühmte Préalable eingeführt, die es ja bis heute gibt und was eine echte Objektivierungshilfe war, wo man dann gesagt hat: „Prüfungsergebnis ist dieses und jenes.“ Ich selbst verdanke meine Aufnahme ins Außenamt dem Préalable, denn ich war vor meinem Eintritt in das Außenministerium, war ich Obmann des Verbandes Sozialistischer Studenten, also ein hoher Funktionär. Damals war folgende Szene: 1957 waren Hochschulwahlen und der Obmann des Verbandes Sozialistischer Studenten hatte das unglaubliche Privileg, er durfte aus Anlass der Hochschulwahlen einen Leitartikel in der Arbeiterzeitung schreiben. Das war unglaublich. Ich durfte neben Oskar Pollak einen Artikel schreiben und habe natürlich – ich weiß nicht wann das erschienen ist – jedenfalls habe ich scharfe auf den CV gerichtet, wie das bei Hochschulwahlen üblich ist und hatte das Pech, dass gerade zur selben Zeit die Prüfung zum Préalable, die ich offenbar mit sehr gutem Erfolg bestanden habe. Dann waren die Hochschulwahlen, der VSSTÖ hat nicht sehr gut abgeschnitten aber egal. Der erste Aufnahmetermin war am 1. Februar 1957. Schweigen im Walde – Nichts. Hab ich mir gedacht: „Komisch. Was ist da los?“ Und da haben die Sekretäre vom Figl haben den Artikel gezeigt und gesagt: „Den können’s doch net nehma, den Roten.“ und haben mich nicht einberufen. Das hat Kreisky erfahren und da war ein riesiger Krach im Außenamt. Er hat gesagt: „Wenn das nicht gemacht wird, wie das im […]- Préalable, wenn das nicht respektiert wird, gibt es keine Personalnennungen!“ Damals hatte offenbar der Staatssekretär ein Mitunterzeichnungsrecht für bestimmte Personalentscheidungen. Das war so eine echte Auseinandersetzung. Figl musste dann Kleinbeigeben und ich wurde am 1. April ins Außenamt aufgenommen. Die haben gesagt: „Schau, der war der Beste oder Zweitbeste!“ – Sie haben sechs Personen aufgenommen, ich war unter den ersten sechs. Mit diesen wäre ich nie ins Ausland gekommen. Das war der Effekt des Préalable. Da wurde nicht geschaut: „Was hat der für eine politische Meinung?“ Es wurde ganz einfach gesagt: „Bitte das ist da Prüfungsergebnis.“ Ich wurde dann sogar einer Eliteabteilung zugeteilt mit dem Kirchschläger war ich in der Völkerrechtsabteilung damals und habe alle öffentlichen Ämter zurückgelegt und war dann ein braver und biederer Beamter. Aber das hat Kreisky gegenüber Figl durchgesetzt. Figl hat mich dann auch empfangen - damals haben sie alle jungen Beamten empfangen - und ein paar väterliche Worte an mich gerichtet. Es war dann vergessen. Aber das hat Kreisky durchgesetzt.

Michael Gehler

Weil Sie Kirchschläger erwähnen: Kirchschläger lebt leider nicht mehr. Das war eine markante Figur. Können Sie ihn ein bisschen charakterisieren?

Peter Jankowitsch

Schauen Sie, Kirchschläger war in Wirklichkeit ein Richter. Er war Jurist und hat dann nach dem Krieg im Selbststudium dieses Jus-Studium abgeschlossen und wurde als Richter berufen. Er war irgendwo in Langenlois, wo er Prozesse schlichten musste zwischen Weinbauern und so. Und er hatte so eine echte Richter-Mentalität gehabt. Sehr streng, sehr gerecht. Die Völkerrechtsabteilung hat gute Juristen gesucht und ich weiß nicht mehr wie er da hineingekommen ist. Seine Berufung verdankt er seinem Vorgänger im Völkerrechtsbund. Der wurde damals glaube ich, nach Warschau oder irgendwohin versetzt. Kirchschläger war damals noch weit entfernt von seinem späteren Titel und hat diese Abteilung geführt und wie gesagt: Dem Kirchschläger war das vollkommen wurscht welche Funktionen man vorher gehabt hat, man hat nur zeigen müssen, was man kann. Und da habe ich mich bei ihm gut bewährt und er hat dann unabhängig von der Partei gesagt: „Bitte der ist in Ordnung, mit dem kann man Arbeiten.“ Das hat er eigentlich sein ganzes Leben beibehalten, dass er diese strenge, richterliche Mentalität gehabt hat und war sehr ideenreich und wurde unglaublich geschätzt von Raab und auch von Kreisky als Staatssekretär. Er wurde immer wieder herangezogen für schwierige Verhandlungen. Er hat dann noch bis spät in die – da war er schon in Prag – haben sie ihn immer noch konsultiert wie zum Beispiel in der Südtirol-Frage. Er ist der Erfinder des Operationskalenders, das hat der Kirchschläger erfunden. In EG-Fragen.

Michael Gehler

[…] reklamiert für sich die Erfindung des Operationskalenders.

Peter Jankowitsch

Das hat alles der Kirchschläger erfunden. Wir haben damals lustige Sachen durchgemacht in der Völkerrechtsabteilung. 1958 wurde das erste Gutachten erstellt „Kann Österreich der EWG beitreten?“ – das hat Kirchschläger mithilfe seiner Abteilung geschrieben. Ich hab da ein wenig mitgeschrieben. Und ein gewisser Thomas, der ist auch glaube ich schon gestorben, sein Stellvertreter. Wo er zu dem Entschluss gekommen ist: Unter den jetzigen Bedingungen gibt es keinen EWG-Beitritt. Das war dann lange Zeit die offizielle Doktrin. Solche Dinge kamen aus seiner Feder, das hat er selbst geschrieben. Er war auch ein sehr politischer Mensch in dieser Beziehung. Er hat glasklare Formulierungen gehabt, so dass das auch Raab und Figl verstanden haben, die ja keine Juristen waren. Also er war im Haus wirklich unglaublich geachtet. Kreisky hat ihm dann sogar zum Schluss als Kabinettschef gehabt und ihm ja dann – wie Sie wissen – das Außenministerium anvertraut, das heißt er hat ihn wirklich sehr geschätzt.

Michael Gehler

Darf ich noch fragen: War das im Grunde der logische Kandidat für Kreisky nach der Minderheitsregierungsbildung?

Peter Jankowitsch

Die Wahrheit ist folgende: Kreisky war sehr beeindruckt von Waldheim. Waldheim hat sich gegenüber Kreisky benommen wie ein Kammerdiener. Er hat ihn immer von hinten bis vorne bedient. Waldheim war ja Außenminister bis zum Schluss in der Regierung damals. Erstens einmal war ja lange Zeit die Idee eine Koalitionsregierung zu bilden. Kreisky hat verhandelt auf Große Koalition mit jeweils Bundeskanzler und hätte ohne mit der Wimper zu zucken Waldheim als Außenminister geschluckt. Waldheim hätte Kreisky bestimmt große Dienste erwiesen und daher war offenbar der Erste, der für dieses Amt infrage gekommen wäre in einer Regierung Kreisky, der Waldheim gewesen. Nachdem aber die Große Koalition gescheitert ist, wo Waldheim bereit gewesen wäre in einer SPÖ-Regierung zu sitzen. Waldheim war völlig unideologisch, der war nie ÖVP oder irgendwas, er war in Wirklichkeit ein Staatsdiener, der mit Freude gedient hat und sich hingegeben hat und sich für den Kreisky sich in der Luft zerrissen hat lassen, aber mit der ÖVP war keine große Identifikation. Aber egal. Ich kann mich noch erinnern, ich war damals Büroleiter, also Positionschef unter dem Kabinettschef, dass er mich beauftragt hat, Kirchschläger zu fragen – da war noch ein wenig die Rede von der Großen Koalition – ob er bereit wäre eine Führungsfunktion im Kanzleramt zu übernehmen. Zuerst wollte man ihn als Präsidialchef nehmen, wie das ganze dann gescheitert ist hat man Kirchschläger als Außenminister genommen. In der Alleinregierung war er sicher seine erste Wahl. Verschiedene wollten natürlich gerne Außenminister werden, Leopold Gratz zum Beispiel hat sich sehr dafür interessiert. Der ist es dann später – allerdings nicht unter Kreisky – geworden. Kirchschläger war für Kreisky sicher erste Wahl und jemand den er wirklich geschätzt hat, auch als verlässlichen und loyalen Mitarbeiter, der nicht seine eigenen Geschichten verfolgt. Kirchschläger war ab und zu irritiert, weil Kreisky in seiner Zeit natürlich auch Ausflüge gemacht hat in die Außenpolitik ohne ihn viel zu fragen. Eine Geschichte, die immer wieder kommt: Damals ist die KSZE gegründet worden. Das waren die Jahre vor der Gründung der KSZE und Kreisky war ja immer sehr interessiert an Nahost-Friedensverhandlungen und hat immer wieder gefordert, scheinbar ohne es mit Kirchschläger abzusprechen: Österreich soll sich dafür einsetzen, dass ein Thema der Europäischen Sicherheitskonferenz der Nahe Osten ist. Er hat insofern ja Recht gehabt, weil er gesagt hat: „Was bedroht die Sicherheit Europas mehr als der Konflikt im Nahen Osten?“ Kirchschläger war hier mehr auf der offiziellen Linie die man in der KSZE verfolgt hat, dass es eine europäische Sicherheitsfrage ist und keine außereuropäische. Im Großen und Ganzen war das sehr harmonisch und daher hat er ihn dann auch schon als Bundespräsidenten gesehen.

Michael Gehler

Das heißt allerdings, wenn ich Sie richtig verstanden habe: Im Falle einer Großen Koalitionsbildung wäre der Waldheim gewählt worden.

Peter Jankowitsch

Er hätte ja Waldheim nicht vorschlagen können, denn er hat der ÖVP angeboten, dass sie das Außenministerium behalten kann.

Michael Gehler

Das wäre im Grunde rechtliche Konzession gewesen.

Peter Jankowitsch

Ja, ja. Aber es war unter den Ressort hätte es auch sein können, was aber sich auch damit zu tun hatte, dass er gewusst hat: „Das bleibt eh der Waldheim“. Also wenn ein anderer dort gewesen wäre, wäre ich mir nicht so sicher. Mit Waldheim hat er immer….

Michael Gehler

Er lag im Konzept eben dieses Überparteilichen, wie Sie das sagen?

Peter Jankowitsch

Ja. Schauen Sie, Waldheim war ja jemand der nie widersprochen hätte. Kirchschläger hat immer widersprochen und offenbar hat er ihn auch als Kabinettschef immer wieder eingebremst bei irgendwelchen Aktionen. Das hat Waldheim nie gemacht. Ich habe Waldheim ein paar Mal bei Generalversammlungen erlebt, wenn Kreisky in New York war. Er hat jeden Befehl blind ausgeführt, er hat nie nachgedacht ob das auch wirklich gut ist. Er hat gesagt: „Der Bundesminister will das!“ Das war für ihn sozusagen das Gesetz. Kirchschläger hat immer überlebt: „Ist das jetzt auch für den Bundesminister sinnvoll?“ Bitte natürlich auch große Männer haben ihre Schwächen und er hat natürlich dann Waldheim diese, sozusagen, unendliche Beugsamkeit des Waldheim hat ihm sehr gefallen.

Michael Gehler

Der Nachfolger von Rudolf Kirchschläger als Außenminister wurde Bielka.

Peter Jankowitsch

Bielka-Karltreu.

Michael Gehler

Eine Person die häufig in Vergessenheit gerät.

Peter Jankowitsch

Zu Unrecht. Zu Unrecht.

Michael Gehler

Können Sie ein bisschen was zur Charakterisierung von Erich Bielka sagen?

Peter Jankowitsch

Schauen Sie, Bielka[…] Es war ja damals eine große Stimmung in der Partei und in der Öffentlichkeit, dass ich das werden soll. Meine Freunde in der Partei – Androsch und Gratz und so weiter – haben gesagt: „Du wirst jetzt Außenminister!“ und haben das Kreisky vorgeschlagen. Kreisky wollte aber selber bestimmen wer Außenminister wird. Wir haben immer ein hervorragendes Verhältnis gehabt und wir haben nie irgendwie gestritten, wir haben und geschätzt. Aber er wollte sich das selbst aussuchen. Gut. Okay. Dann ist Kirchschläger gewählt worden als Bundespräsident und Bielka als Außenminister. Er hat Bielka so aus dem Hut gezogen, niemand hat damit gerechnet. Eine totale Überraschung, wie später auch Willibald Pahr, der auch nicht mehr damit gerechnet hat. Warum Bielka? Bielka war auch ein sehr treuer Diener seines Herren, der auch kein Sozialist war, ganz im Gegenteil, es war so ein Beamtenadeliger – sein Vater ist von Kaiser Karl im letzten Moment geadelt worden als Baron oder Freiherr von. Er hat sich auch immer dagegen gewehrt, dass er Bielka-Karltreu genannt wird und hat immer gesagt: „Bielka genügt!“ Er hat Kreisky loyal gedient er war auch, glaube ich, der letzte Generalsekretär, als Kreisky Außenminister war – bei dem Wechsel. Ich muss sagen, Bielka war einer der wenigen, die zu mir damals anständig war. Ich war ja damals immer verschrien als „Kreisky-Mann“ und er war ständiger Geschäftsträger in der Agrar, bin sofort abgesetzt worden natürlich. Und Bielka hat als Generalsekretär hat mich dann noch um ein paar Monate verlängert. Ich kann mich erinnern, ich bin dann nach Wien gekommen, und sie haben mich dann in irgendso eine Abteilung gesetzt. Bielka hat mich gekannt und geschätzt und hat gesagt: „Na, ist ein tüchtiger junger Beamter.“ Der Generalsekretär hat ja zwei Mitarbeiter und irgendwann im Winter 1966 – oder wann muss das gewesen sein – ruft mich der Generalsekretär an sagt: „Jankowitsch! Mein dings ist da krank, wüst di net zu mir setzn ins …“, da hab ich gesagt: „Ja bitte Herr Generalsekretär!“ und war dann auf einmal Kabinettschef des Generalsekretärs. Daraufhin kommt einer der ersten Anrufe, ein gewisser Sauter, das war der Figl-Sekretär und der ruft an im Generalsekretariat, sag ich: „Jankowitsch?“, sagt er: „Jo wos mochstn du do? Du roter Hund wos host du duat valorn!?“ Darauf hab ich geantwortet: „Entschuldigung, ich bin vom Generalsekretär als Urlaubsvertretung eingesetzt worden.“, „Aso, Aso“. Na gut, dort war ich dann eine Woche, bis ich alle Akten gesehen hab. Das war Bielka, das hätte niemand anderer gemacht.

Michael Gehler

Ein sensibler, angeblich sehr sparsamer Mann.

Peter Jankowitsch

Er war ein Klassischer. Er hat immer gesagt: „Ich bin ein Konsens-Beamter“ und als Außenminister, wenn wir gesessen sind in einer Generalversammlung, hat er sich die Akten so angeschaut, hat so einen violetten Bleistift gehabt und hat – er hat zum Beispiel gefürchtet, damals mussten alle Telegramme mussten dem Generalsekretär vorgelegt werden, hat sie gekürzt und gesagt: „Schmoan.“ Da gab es ein paar furchtbare Szenen, wenn die Leute dort waren. Es gab einen Kollegen, der war Geschäftsträger in Brasilien – in Rio de Janeiro – und da wurden Telefonverbindungen zwischen Österreich und Brasilien hergestellt, damit man telefonieren konnte und darauf hat die brasilianische Postverwaltung dem österreichischen Geschäftsträger einen Gratisanruf gespendet. Darauf hat er den Generalsekretär angerufen: „Herr Generalsekretär, melde mich aus Rio!“, sagt er: „Bist du wahnsinnig! Du kannst net anruafn aus Brasilien!“, „Herr Senator des is umasunst!“ also so war der Bielka. Er war, jetzt abgesehen von diesen kleinen Schwächen, war er ein sehr guter Botschafter, war ein großartiger Botschafter in der Türkei und anderswo und Generalsekretär. Ich hab ihn dann wieder einmal in der Schweiz besucht und zuletzt war er Botschafter in Paris. Er hat also wirklich das großartig geführt und war halt auch ein guter Außenminister. Er war ein kritischer Geist, er war in einer gewissen Weise wie der Kreisky. Er war gegen den conventional wisedom, also wenn jemand gesagt hat: „Das war immer so!“ fragte er: „Warum? Begründung! Wieso is des so?“ Er hat auch das bei der Generalversammlung großartig gemacht, gute Kontakte gehabt. Er war so ein grantiger alter Herr, aber er hat das beste am österreichischen Beamtentum verkörpert: pflichtbewusst, umsichtig, nachdenklich – also er hat nicht alles so geschluckt und war wirklich ein guter Außenminister.

Michael Gehler

Was führte eigentlich zu seiner Ablöse?

Peter Jankowitsch

Aus Altersgründen. Bielka war ja schon in Pension, als in Kreisky geholt hat. Er ist als Botschafter in Paris in Pension gegangen, das war 1974 und Kreisky hat ihn dann geholt und hat ihn noch zwei Jahre beschäftigt. Er ist mit 65 Jahren Außenminister geworden. Er wollte dann, glaube ich, selber gehen.

Michael Gehler

Nach Bielkas Ablöse beginnt wieder das Personalrochaden-Spiel.

Peter Jankowitsch

Ja. Beim Willibald Pahr war das wieder so – Willibald Pahr war im Verfassungsdienst, wir haben miteinander verschiedenen – also als ich in der Völkerrechtabteilung war hab ich ihn schon als internationalen Spezialisten gekannt. Er wurde dann Nachfolger des legendären Sektionschefs Loewenstein. Loewenstein war so ein ganz großer Sektionschef und wirklich ein Verfassungsjurist reinsten Maßes, der wirklich alles in der Hand gehabt hat, jedem Kanzler wirklich wunderbar gedient hat. Kreisky hat natürlich nicht im Traum daran gedacht abzulösen und hat ihn übernommen. Er hat überhaupt keinen einzigen Beamten dort abgelöst. Im Kanzleramt sind wir im April 1970 eingezogen und es ist niemandem ein Haar gekrümmt worden. Es sind alle geblieben.

Michael Gehler

Es ist ein wichtiger Punkt.

Peter Jankowitsch

Die Beamten haben natürlich Loyal weitergearbeitet, aber es war von oben bis unten vom letzten Amtsgehilfen an waren alle schwarz. Das hat Kreisky nicht wirklich gestört. Loewenstein war kein CVer, er war ganz ein großer Jurist und sein Nachfolger war Willibald Pahr. Er hat natürlich dann als Sektionschef, Leiter des Verfassungsdienstes mit dem Kanzler sehr viele Kontakte gehabt und hat offenbar gut für ihn gearbeitet. Darauf hat ihn Kreisky zum Außenminister gemacht.

Michael Gehler

Gab es keine anderen Alternativen?

Peter Jankowitsch

Er wollte sich seine eigenen Leute holen. Ich hatte ja in der Partei einen gewissen Rückhalt. Er wollte keinen Sozialisten als Außenminister.

Michael Gehler

Gab es außerhalb des Parteiprofils auch eine Möglichkeit „brave“ Minister zu bekommen? Oder konforme?

Peter Jankowitsch

Nein, schauen Sie, Kreisky hatte ja überhaupt zu den öffentlichen Dingen eine andere Einstellung als die heutigen Parteipolitiker, die alles rot oder schwarz wählen. Ich war ja auch sein Sekretär auch als Außenminister. Das hat folgendermaßen begonnen: Ich habe ihn als Staatssekretär schon einige Male auf Reisen begleitet – da hat mich Kirchschläger ausgeborgt, sozusagen, weil er hatte damals keinen wirklichen Sekretär. Als Kreisky Außenminister geworden ist hat es geheißen: „Der Jankowitsch kommt jetzt ins Kabinett.“ Das war so der Paradesozialist im Außenministerium. Daraufhin lässt mir Kreisky ausrichten, nicht persönlich sondern, er hat sich auch einen nichtpolitischen Kabinettschef genommen, den Willy Apfel, der dann leider bald gestorben ist. Er war sein erster Kabinettschef und der hat mich zu sich gerufen und gesagt: „Du der Herr Bundesminister schätzt dich sehr und das weißt du hoffentlich auch, aber weißt du, es is net so wie beim Figl, dass der hie und da besoffn is und wü net, dass die Leit des segn. Also er brauch sozusogn keine eigenen Leit um sich herum. Versteh des bitte!“, darauf sag ich: „Ist in Ordnung.“ Das war im Sommer 1959 und ich bin dann auf Urlaub gefahren und hab nebenbei noch ein Diplom gemacht in Den Haag bei der Akademie und komm nach einigen Wochen zurück in mein Büro – sitzt ein anderer dort. Denk ich mir: „Komisch!? Was ist da los?“ Sagt er: „Ja, du bist im Kabinett!“ Sie haben dann gefunden, sie hätten nicht den richtigen ausgewählt und haben dann doch den Jankowitsch genommen. Aber an und für sich wollte er keine Parteileute um sich. Er wollte nicht den Eindruck erwecken, dass sozusagen, die SPÖ oder er den gesamten Staat in Beschlag nimmt. Leistung war für ihn viel wichtiger als Parteibücher und er hat daher im Ausland sehr oft Leute gefördert, die durch ihre Leistung irgendwie hervorstachen. Schauen Sie, Klestil – der ein Parade-CVer war, den hat er ernannt zum Botschafter der Vereinten Nationen, er war mein Nachfolger, Washington, weil er hat gewusst: „Der ist tüchtig und der kann zupacken. Kennt sich gut aus in Amerika, hat das in Los Angeles sehr gut gemacht, hat sich mit Reagan befreundet“. Als Reagan Präsident war hat er sich gedacht: „Natürlich dem CVer geb ich´s.“ Eine Mentalität die heute sehr selten anzutreffen ist. Dasselbe galt auch für die Regierung. Er war immer der Meinung: „Warum müssen alle Minister rote sein?“ Er hat bei Wahlkampagnen vor 1970 ein paar Mal die Idee lanciert, was eine Zeit lang ja ein paar Mal der Fall war: „Der Justizminister sollte eine unabhängige Persönlichkeit sein.“ Daraufhin sind alle über ihn hergefallen, weil Christian Broda schon im Hintergrund gescharrt hat, dass er Justizminister wird. Das hat er – auch bei den eigenen – nicht durchgesetzt. Er war auch nicht allmächtig. Es gab einen engeren Kreis – Waldbrunner hat immer mitgeredet und solche Leute. Er wollte gewisse - auch hohe – Staatsämter so besetzen, dass sich auch der Rest des Landes vertreten fühlt durch die Regierung. Es waren lauter Sozialdemokraten. Er hat auch dann den Staatssekretär Nussbaumer – wenn Sie sich erinnern, der war im Kanzleramt Staatssekretär. Er hat es ein bissl bei den Bauern probiert: Er hätte liebend gerne einen Bauernbündler zum Landwirtschaftsminister gemacht. Da ist ihm aber keiner gekommen, weil die Parteidisziplin zu stark war. Er hätte gerne eine Regierung gebildet, schon mit einigen gestandenen Sozialisten, aber auch mit Fachleuten, die irgendwie – heute würde man sagen – die zivile Gesellschaft repräsentieren. Das Außenamt war natürlich seine Spielwiese, da hat ihm niemand reinreden können. Das Außenamt war sozusagen ein so ein Paradegrund, wo er unpolitische Fachleute wie Bielka, Pahr und Nussbaumer als Staatssekretär und so weiter eingebracht hat. Das war eine Taktik von ihm.

Michael Gehler

Die wird auch akzeptanzsteigernd gewirkt haben?

Peter Jankowitsch

Das hat natürlich dazu beigetragen. Er hat auch im Kanzleramt noch in seiner Zeit Leute befördert, die eigentlich das Gegenteil von Sozialisten waren wie zum Beispiel Bundespressedienst war damals sehr mächtig. Er hat einen gewissen Meznik, das war ein berühmter Sektionschef, der saß sogar eine Zeit lang im Ministerrat – auch unter Kreisky. Dann hat sich das System ein wenig geändert. Sein Nachfolger ist einer der Parade-CVer geworden für eine lange Zeit. Der hat sich halt ordentlich benommen, hat dort loyal gearbeitet, was der dann daheim macht oder in der ÖVP ist seine Privatsache. Das war für Kreisky akzeptabel. Er hat daher im Kanzleramt eine Menge Leute befördert, die mit seiner Partei nichts zu tun hatten, die sogar bei der ÖVP waren. „Wenn er a guter Beamter war…“ Man kann das auch in anderen Ministerien verfolgen, diese Säuberungswellen, dass man Leute, was weiß ich, im Innen- und Außenministerium.

Michael Gehler

Sie meinen eine Umfärbung?

Peter Jankowitsch

Ja. Das war ihm wurscht.

Michael Gehler

Kreiskys Position in der SPÖ wird erst eigentlich stark umstritten in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre mit der Ablöse von Pittermann.

Peter Jankowitsch

Ja, ja, ja, ja. Obwohl auch damals… Schauen Sie, es war so, er ist ja gegen den Widerstand zweier Grundmächte in der SPÖ –die Wiener Partei und der ÖGB, die waren gegen ihn - gewählt worden. Der ÖGB, die sozialistischen Gewerkschafter wollten alle den […], das wäre eine Katastrophe gewesen für die SPÖ. Er ist eigentlich durchgeboxt worden bei der Kampfabstimmung auf dem Parteitag im Jahr 1967 von den Steirern. Schachner-Blazizek war damals Landeshauptmann-Stellvertreter und die Bundesländer und natürlich so eine bunte Koalition von Leuten, die gesehen hat, dass es so nicht weitergeht. Nachdem er als Außenminister ausgeschieden ist, war er eine Zeit lang niederösterreichischer Parteiobmann und die Steirer und so weiter, aber seine Stellung in der Partei war noch nicht sehr stark.